Gastbeitrag: Versagen oder Absicht?

Deutsche Politik im Windschatten des Ministeriums für Vetternwirtschaft

Tomdabassman hat auf Twitter anhand ausgewählter Berichte dargelegt, welche Politiker mit ihren Skandalen hinter der Berichterstattung über Habecks Graichen-Clan in Deckung gehen.
Natürlich Lauterbach – aber auch Innenministerin Faeser:

„Für einige Minister ist der derzeitige Trubel um Habeck und Graichen ein Geschenk. Nicht nur für Lauterbach, der bei seinem Japan-Trip nicht mehr wusste, ob er in Hiroshima oder Nagasaki ist, und nach der Rückkehr eine wirre Rede vor dem Ärztetag hielt

https://www.aerztezeitung.de/Kongresse/Mit-Jetlag-nach-Essen-Lauterbach-und-die-Suche-nach-dem-roten-Faden-439373.html

Auch Innenministerin Nancy Faeser kann sich ob der medialen Unaufmerksamkeit entspannt zurücklehnen.
Doch Faeser ist nicht unfähig, sondern im Gegenteil zu fast allem fähig. Eine Bilanz.

Bereits im zweiten Amtsmonat droht sie mit Abschaltung der Messenger-App ‚Telegram‘,

welche noch kurz zuvor als ‚Freiheits-App der weissrussischen Opposition‘ gelobt worden war.
Daß die deutsche Opposition sich ebenfalls ungestört austauschen kann, da Telegram die Herausgabe von Chatdaten verweigerte, findet Faeser dagegen gar nicht gut.

Eine Weile ist es ruhig um sie, dann posiert sie im Juli 2022 lachend, mit Sektglas in der Hand, auf einem Balkon in Kiew, während einige hundert Kilometer südöstlich jeden Tag junge Männer sinnlos sterben müssen. Später nennt sie dies einen ‚Fehler‘.

https://www.ksta.de/politik/nancy-faeser-scharfe-kritik-an-sekt-foto-mit-vitali-klitschko-345506

Im Oktober glaubt sie nach einer ‚Recherche‘ des umstrittenen Fernsehclowns Böhmermann zu angeblichen Russland-Verbindungen von BSI-Chef Schönbohm, diesen entlassen zu müssen. Obwohl es von vielen Seiten Zweifel gibt, die Anwürfe seien wenig überzeugend.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/jan-boehmermann-enthuellung-nancy-faeser-will-bsi-chef-arne-schoenbohm-abloesen-a-eb81ed9b-79f9-4d22-8fe5-58a154314221

Und in der Tat, im Mai 2023 muss sie zugeben, die Beschuldigungen reichen nicht für ein Dienstvergehen, zu deutsch: sie sind halt- und substanzlos.
Aber im Grundrauschen der Graichen-Affäre geht dieser Skandal weitgehend unter.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-will-kein-verfahren-gegen-arne-schoenbohm-18893608.html

Doch zurück im Text. An dem unsäglichen Auftritt des DFB und seiner ‚Mannschaft‘ im November in Katar, wo es kaum um Fußball, aber viel um Diversität und Toleranz ging, hatte auch Sportministerin Faeser ihren Anteil, und blamierte ganz Deutschland.

https://twitter.com/st_schirmer/status/1595710786768629762?s=61&t=w_fWpLHt3s51pgPoeK0D3w

Anfang Dezember 2022 messert ein Eritreer in Illerkirchberg zwei junge Mädchen, zuvor hatte ein Somalier in Ludwigshafen zwei Männer erstochen. Die Republik ist geschockt, die Medien haben nur ein Thema.
Die Ministerin steht unter Druck, doch sie hat eine grandiose Idee.

Zwei Tage nach Illerkirchberg, am Morgen des 07.12.2022, lässt sie eine angebliche Reichsbürger-Terrorgruppe ausheben, die einen ‚Putsch‘ geplant haben soll.
Stunden zuvor noch in der Defensive, präsentiert sie sich nun als Retterin des Landes.
Illerkirchberg ist weit weg. *(Anmerkung Katharina Münz)

https://twitter.com/tomdabassman/status/1659202906086858753?s=61&t=w_fWpLHt3s51pgPoeK0D3w

Die hochgefährlichen Putschisten, welche in der Lage gewesen seien unsere Demokratie zu erschüttern, entpuppen sich als eine Art Kaffeekränzchen eines 71jährigen Prinzen mit einer 75jährigen alten Dame und einigen verwirrten ehemaligen BW-Angehörigen.

https://www.hessenschau.de/panorama/wer-ist-reichsbuerger-heinrich-xiii-prinz-reuss-v3,reichsbuerger-prinz-100.html

Am nächsten Tag legt sie nach. Schlimmer als in den dunkelsten Zeiten des ‚Radikalenerlasses‘ sollen nun Beamte wegen angenommener Feindschaft zum Staat schnell aus dem Dienst entfernt werden können. Ihre ‚Unschuld‘ sollen diese dann selbst beweisen.

https://twitter.com/tomdabassman/status/1600833724333031431?s=61&t=w_fWpLHt3s51pgPoeK0D3w

Spätestens jetzt muss man sich fragen, ob Faeser noch auf dem Boden der FDGO steht.

Währenddessen spitzt sich die Flüchtlingskrise zu, die sie aber im Wesentlichen schlicht ignoriert. Laut Faeser gibt es keinen dringenden Handlungsbedarf.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus243810341/Migration-Nach-Faesers-Fluechtlingsgipfel-ruft-der-Kommunalvertreter-Heuchelei.html

Durch die ewige Verlängerung der ‚Lasset-die-Kindlein-zu-mir-kommen‘-Politik von Angela Merkel eskaliert die Situation wenige Wochen später vollends nach dieser vielbeachteten und allseits unterstützten Ansage von Boris Palmer.

https://twitter.com/tomdabassman/status/1644097454055342080?s=61&t=w_fWpLHt3s51pgPoeK0D3w

Ihr jüngster Coup: Faeser ist ‚offen für eine Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele 2036‘.
Genau 100 Jahre, nachdem die Welt in Berlin zu Gast bei den Nationalsozialisten war.
Man fragt sich, was in diesem Kopf vor sich geht.

https://www.bz-berlin.de/sport/innenministerin-faeser-offen-fuer-olympia-2036-in-berlin

Und will gar nicht wissen, was noch alles folgt.


Anmerkung von Katharina Münz:

Der zeitliche Ablauf lässt es unwahrscheinlich erscheinen, dass die Reichsbürger-Großrazzia als Ablenkung vom Mordfall Ece in Illerkirchberg geplanz wurde:

5. Dezember 2022: Mord an Ece und Mordversuch an ihrer Freundin

7. Dezember 2022: Reichsbürger-Großrazzia, bei der über 3.000 Polizisten bei der Durchsuchung von mehr als 150 Objekten beteiligt waren (allein das lässt sich kaum in einem Tag organisieren)

Woche vom 28. November bis 4. Dezember: eine ungewöhnlich große Zahl von Journalisten wird vorab über die Razzia am 7. Dezember 2022 informiert – und einer der Verdächtigen warnt sogar seine Nachbarin, eine Durchsuchung seines Anwesens stehe bevor

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