Gastbeitrag: Der Sündenbock

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DAS KLEINE EINMALEINS DER PANDEMIE

Erstmals veröffentlicht von Adam Goldschnitt im Dezember 2021

Teil 7: Der Sündenbock

Teil 1: Die treibende Kraft
Teil 2: Das Bermudadreieck
Teil 3: Die kommunizierenden Röhren
Teil 4: Die Wirksamkeit und die Sicherheit
Teil 5: Die Autorität und das neue Kollektiv
Teil 6: Der Zweck und seine Mittel

In der Krise hat die Politik diverse Stellschrauben zur Verfügung, an denen sie drehen und dabei sowohl präventiv, als auch proaktiv agieren kann – dass alles sichergestellt durch Bereitstellung der Sonderfinanzmittel und durch Mobilisierung der zusätzlichen Sach- und Personalressourcen.
Beim Schutz des Gesundheitswesens werden plastische Maßnahmen angewandt, die einem Außenstehenden durchaus logisch und geboten erscheinen, so z.B. eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser mit FFP2/3-Masken, Beatmungsgeräten und Intensivbetten, zuzüglich eines eventuellen Ausbaus des medizinischen Personals.

Ganz anders sieht es allerdings bei den Initiativen aus, die das soziale Zusammenleben in der Gesellschaft betreffen.
So stellen bestimmte Zwangsmaßnahmen wie Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht in Innenräumen, nächtliche Ausgangssperren, regelmäßige Tests und vor allem komplette Lockdowns das freie und agile gesellschaftliche Leben förmlich auf den Kopf.
Und je länger diese Sonderregeln unser Leben bestimmen, desto nachhaltiger sind deren Auswirkungen und desto größer die Gefahr der Adaption einer neuen Normalität.
Diese nicht gerade rosigen Aussichten erscheinen noch trüber, wenn für all diese Misere eine Schuldfrage formuliert wird, die nicht die mangelnde Effektivität der hierbei bedingt zugelassenen Impfstoffe und auch nicht die gravierenden Fehlentscheidungen der Politik, sondern nahezu schleichend wie selbstverständlich einen ganz bestimmten Teil der Gesellschaft in Verantwortung nimmt.
Die Ungeimpften.

(a) Schuldig im Sinne der Anklage

Das Bemerkenswerte an diesem Schuldspruch ist einerseits die fehlende Rechtsgrundlage, da die ungeimpften Menschen nichts anderes gemacht haben, als das Ihnen zugestandene Recht auf freie Entscheidung unter den Gesichtspunkten einer Risikoabwägung auszuüben.
Zum anderen ist ihre Entscheidung auch unter den Gesichtspunkten der Moral und Ethik zu respektieren, weil sie nicht gegen den eigenen Willen gehandelt haben und damit ihre Autonomie und Souveränität im Rahmen ihrer Grundrechte unterstrichen haben.
All jene, die den ungeimpften Menschen die fehlende Solidarität unterstellen irren sich, weil die Solidarität – wie bereits erwähnt – gleiche oder geteilte Anschauungen voraussetzt, die bei konträr ausfallenden Risikoabwägungen ausgeschlossen sind. Darüber hinaus sind die ungeimpften Menschen weder automatisch Impfverweigerer, noch Impfgegner, da man einerseits ein Impfangebot nur annehmen oder ablehnen, aber nicht verweigern kann und anderseits, weil diese Menschen bereits mehrheitlich über einen Impfpass verfügen, der ihre grundsätzlich ausgewogene Haltung zur Impfung zum Ausdruck bringt.
Die Schwere der Anklage verlangt nach angemessener Sorgfalt beim Hinterfragen der Anklagepunkte – daher rühren die berechtigten Zweifel an der Belastbarkeit dieser Anklage.

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Pandemie haben die Verantwortlichen früh und fälschlicherweise alles auf eine Karte gesetzt – die Impfung.
Bereits Monate später wird deutlich, dass die Kultivierung der Impfung als Allheilmittel die handelnden Akteure in eine Sackgasse geführt hat, aus der sie sich offensichtlich nicht mehr aus eigener Kraft befreien können oder wollen.
Mit der Wissenschaft und Medien im Nacken hat sich die Politik auf ein Terrain locken lassen, wo der heilige Piks der Impfung unantastbar ist, komme was wolle.
Und wenn die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfung nicht gut genug ist, um die Pandemie zu beenden, dann muss gefälligst der Sündenbock – der Ungeimpfte – herhalten.

Ob die mittelalterliche Inquisition in Europa, die Französische Revolution in dem späten 18. Jahrhundert, der Stalinismus in der jungen Sowjetunion oder der Nationalsozialismus im Dritten Reich – überall dort, wo die Ideologie als Wegbereiter der Staatsmacht gedient hat, gab es Sündenböcke, die auf dem Altar der jeweiligen Ideologie geopfert wurden.
Die Ungeimpften von heute sind im Sinne der medialen Verfolgung und der uns suggerierten gesellschaftlichen Verachtung die Häretiker, die Aristokraten und die Intellektuellen von damals.

(b) Das Strafmaß

Der heutige gesellschaftliche Diskurs um die deutsche Sprache erlebt nach der Reform der deutschen Rechtsschreibung im Jahr 1996 eine Art Renaissance.
Während sich entfesselte Teile der Nation an dem generischen Maskulinum abarbeiten, entwickelten die pfiffigen Politikberater Mitte des Jahres 2021 eine neue Abbreviatur für Corona-Regeln, die sich an den Besonderheiten der Verbkonjugation in der Wortgrammatik orientierten:
Es war die Geburtsstunde einer einzigartigen Karriere, die das Partizip II mit dem Präfix „ge“ hinlegen sollte.
Und wenn die bisherigen Sprachreformen die Gesellschaft primär in zwei Lager – pro und contra – zu teilen vermochten, so versprach nun der semantische Vorstoß im
Dschungel der Corona-Verordnungen eine echte Innovation.
Kombiniert mit arabischer Zahlschrift und arithmetischen Zeichen ergab das ans Verb angehängte Präfix auf einmal eine weitreichende Bedeutung, die unsere politikverdrossene und müde Gesellschaft plötzlich in eine Klassengemeinschaft verwandelt hat:
Geimpfte, Genesene und Getestete.
Das war der Beginn einer kreativen (G)iskriminierung, die in ihrer bisherigen Evolution von 1G (= Antigen-getestet) bis hin zu 3G+ (= geimpft, genesen oder PCR-getestet) ausartete.
Und noch eine interessante Erkenntnis:
Während die Geimpften und Genesenen das besagte Präfix auf eine natürliche Weise erlangt haben, mussten sich die Ungeimpften zu eben diesem Präfix erst durch das Testen vorarbeiten.
Eine Symbiose zwischen der Logik der Ausgrenzung und der Sprache der Dichter und Denker, die in ihrer vorausschauenden Vollkommenheit ihresgleichen sucht.

Im Jahr 2021 gab es bisher mind. fünf Diskriminierungsfälle der ungeimpften Menschen – hier in chronologischer Reihenfolge:
Ausgangssperren,
3G-Regel bei kostenpflichtigen Tests,
2G-Regel,
kompletter Ausfall der Lohnfortzahlung im Quarantänefall und
3G-Regel am Arbeitsplatz.

Die entsprechenden Verordnungen haben die ungeimpften Menschen teilweise massiv benachteiligt und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.
In dieser Zeit konnten Angehörige ihre Verwandte und Freunde nicht im Krankenhaus besuchen, weil sie dort nicht zugelassen wurden oder sich die Tests nicht leisten konnten. Menschen, die aufgrund der staatlichen Verordnung in Quarantäne mussten, haben einen Lohnausfall von einem halben Monat in Kauf nehmen müssen und so ihre Miete nicht zahlen können.
Oder Studierende, die aufgrund von hohen Ausgaben für die kostenpflichten Tests oder aufgrund von 2G die Hörsäle nicht betreten und damit an Vorlesungen nicht teilnehmen durften, obwohl gleichzeitig die Bildung in den Schulen für alle Schüler mit kostenlosen Tests sichergestellt war.
Der Preis für die freie Entscheidung und für das Recht auf körperliche Unversehrtheit war und bleibt für diese Menschen sehr hoch.
Und am Ende war es doch ein kleiner Schritt für die Populisten und ein großer Schritt für die Menschheit, die dem Unrecht die Tür und das Tor geöffnet hat.

(c) Rechte und Pflichten

Mit der gezielten Stigmatisierung der ungeimpften Menschen und mit der Anwendung der sogenannten G-Regeln in ihren allen möglichen Ausprägungen traten kuriose Dinge ans Licht:
Die COVID-Impfung, ursprünglich zum Eigenschutz gedacht und zum Fremdschutz erhoben, war auf einmal ein Handelsobjekt um unsere Freiheitsrechte.
Das Versprechen der Politik, die Rückkehr zur Normalität auszurufen, sobald alle ein Impfangebot erhalten haben, war sein Papier nicht wert.
Die Geimpften und Genesenen mussten von der Politik zusätzlich belohnt werden – es reichte nicht mehr aus, einfach nur geschützt zu sein.
Das Zuckerbrot für die geimpfte Mehrheit und die Peitsche für ungeimpfte Minderheit sollten die einen besänftigen und die anderen bestrafen.
Und während sich die Geimpften und die Genesenen in 2G-Veranstaltungen, ohne Abstand und Maske, gegenseitig infizieren durften, mussten die Ungeimpften, die zu diesen Veranstaltungen nicht einmal mit einem negativen Testnachweis zugelassen waren, mit immer härteren Maßnahmen rechnen.
Und als ausgleichende Gerechtigkeit durften die Ungeimpften für ihre Verunglimpfung weiterhin die GEZ-Gebühren und Steuern für die staatliche Infrastruktur bezahlen, damit die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten sie weiter schikanieren und die Hochschulen, Theater, Museen, Messen und Gastronomie ihnen weiterhin den Zugang verwehren konnten.
So viel zu Rechten und Pflichten von 15 Millionen Menschen in einem modernen Deutschland im 21. Jahrhundert.

(d) Die Eskalation

Die Befürworter der Maßnahmen und ihre Protagonisten suchen am laufenden Band nach immer neuen Begründungen, um die ungeimpften Menschen öffentlich an den Pranger zu stellen.
Die abgenutzten Narrative der Verweigerung und der Unsolidarität gegenüber der Gesellschaft wurden durch Bedrohung für unser Gesundheitssystem aufpoliert.
Niemand sollte nur im Ansatz daran zweifeln, dass die immer knapper werdenden Kapazitäten in den Krankenhäusern und auf Intensivstationen allein auf den Anteil der hospitalisierten Ungeimpften zurückzuführen sind.
Die vermeidbare Behandlung stünde dem System teuer zu stehen und darüber hinaus würden Menschen in Not keine adäquate Behandlung mehr erhalten.
Was droht sind Triagen und Zustände wie in Lazaretten am Rande des Kriegsfelds.

Diese martialische Rhetorik der hausgemachten Hysterie sollte vor allem davon ablenken, welche gravierenden Fehler die Politik in Pandemiezeiten bisher zu verantworten hat.
Die politisch Verantwortlichen stellen erneut unter Beweis, dass sie auch in Krisenzeiten keine Visionen entwickeln können und dass ihre einzige Mission offensichtlich darin besteht, ihre Macht um jeden Preis zu sichern.
Sie sind nicht lernwillig und ziehen Aktionismus dem proaktiven Krisenmanagement vor.
Eine visionäre und nachhaltige Politik in Krisenzeiten würde die richtigen Schlüsse aus dem Pflegenotstand der letzten Jahre und nicht zuletzt aus Fehlern des Winters 2020 ziehen und auf Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Pflegekräften und auf Vorhalten der Notkapazitäten im intensivmedizinischen Bereich setzen.
Eine präventive und verantwortungsvolle Politik würde das bewährte Modell der Impfzentren so lange aufrechterhalten, bis die belastbaren Erkenntnisse zur Qualität der Impfstoffe entlang ihrer Wirksamkeit und Sicherheit vorliegen.
Eine solche Politik würde niemals das einzige valide Instrument zur Nachverfolgung des Infektionsgeschehens – die kostenlosen Bürgertests – abschaffen und diese gar als Druckmittel gegen Ungeimpfte missbrauchen.
Der Zeitraum zwischen dem 11. Oktober und dem 13. November 2021, in dem sich die Geimpften und Genesenen aufgrund der G-Regeln nicht mehr testen mussten und die Ungeimpften sich die Tests kaum leisten konnten geschah das, was geschehen musste: Die Infektionen mit COVID-19 konnten sich in ganz Deutschland ausbreiten, ohne
bemerkt zu werden.
Einen ganzen Monat lang – die Zeit, die im Kampf um Menschenleben später fehlen sollte.
Und da die Politik den Geimpften und Genesenen falsche Sicherheit suggeriert hat, haben sich diese Menschen bei 2G-Veranstaltungen weiter anstecken und das Virus in der Gesellschaft breitflächig verbreiten können.
Bis zum heutigen Tag.

Die Drahtzieher der heutigen Misere im Gesundheitssystem sind nicht die ungeimpften Menschen, sondern diejenigen Kräfte, die den heutigen Notzustand herbeigeführt haben.
Sie haben bisher zu keinem Zeitpunkt ihre Fehler eingestanden, da diese Konsequenzen
nach sich ziehen würden. Stattdessen spalten sie die Gesellschaft und hetzen künstlich die Menschen gegeneinander, um im Nebel der Hysterie ihre Verbrechen walten zu lassen.
Der Politik fehlen nicht nur Mut und Visionen, sondern auch der Anstand die Dinge beim Namen zu nennen.
Kaum jemand geht heute freiwillig und gern zum Arzt oder lässt sich ins Krankenhaus einweisen – die Gründe für einen Klinikaufenthalt haben oft mit den Folgen einer Lebensweise zu tun, die aus der Eigenverantwortung der Menschen erwächst.
Ob jemand durch eine ungesunde Ernährung und die mangelnde Bewegung langfristige Krankheiten in Kauf nimmt oder durch einen Skiunfall eine kurzfristige Behandlung riskiert oder sogar im Extremfall durch einen Suizidversuch sich freiwillig das Leben zu nehmen versucht – alle diese Menschen verdienen eine angemessene ärztliche Behandlung, ohne Rücksicht auf ihre Vorgeschichte und ohne Einsicht in ihren Impfpass.
So funktioniert das Solidaritätsprinzip im gesetzlichen Krankenversicherungssystem – „Die Gesunden helfen den Kranken“. Und so steht es auch auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Gesundheit10:

Alle Versicherten erhalten die gleiche umfassende Versorgung. Alter, Geschlecht oder
Krankheitsrisiko spielen bei der Beitragsberechnung keine Rolle.

Und wenn heute ein Ministerpräsident den ungeimpften Menschen in seinem Bundesland mit Nichtbehandlung droht, dann ist das nicht nur strafrechtlich bedenklich, sondern zeigt vor allem die Hilflosigkeit und politische Impotenz, eigene Verantwortung zu übernehmen.
Die Evolution der heutigen Spaltung in unserer Gesellschaft erreichte mit dem Ausspielen der Menschenleben auf Intensivstationen ihren bisherigen Höhepunkt. Das perverse Spiel mit menschlichen Emotionen und Appellieren an niedere Instinkte in Zeiten der Not zeigen das gesamte Ausmaß eines erbarmungslosen Werteverfalls in sämtlichen Institutionen unseres Landes.
Vergessen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006, das die Ermächtigung zur Einwirkung der Waffengewalt im Luftsicherungsgesetz für nichtig und damit das Abwiegen der Menschenleben zwischen Wenigen und Vielen als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt hat11 – begründet mit der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) und mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG).

In Zeiten des moralischen Zeigefingers vergisst man all zu oft, dass die Solidarität, die man heute fälschlicherweise von Ungeimpften einfordert, in erster Linie unserem Grundgesetz und der Verteidigung unserer Grundrechte gebührt.
Denn gerade hier dürfen wir zurecht eine Gleichgesinnung in der Gesellschaft voraussetzen, die für ein solidarisches Verhalten so unabdingbar ist.
Das Verhalten der Politik und die gesellschaftlichen Reaktionen darauf markieren heute tiefgreifende Präzedenzfälle und stellen somit wesentliche Weichen für unsere Zukunft.
„Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise“, wusste einst Karl-Hermann Flach, ein deutscher Journalist und liberaler Politiker mit DDR-Vergangenheit zu berichten.
Jeder Zentimeter der Freiheit, den wir heute aufgeben, fehlt später unseren Kindern und den nachkommenden Generationen – ob geimpft oder nicht.
Und eben aus diesem Grund müssen alle Rechtseingriffe in unsere Verfassung – vor allem in unsere Grundrechte – von allen gesellschaftlichen Gruppen und von jedem einzelnen von uns kritisch begleitet und wenn notwendig mit allen demokratischen Mitteln abgewehrt werden.
Wer hier schweigt, lässt unsere Demokratie, die Grundrechte und die Werte unserer Zivilisation untergraben.

In diesem Zusammenhang reiht sich auch die aktuelle Diskussion über die Impfpflicht ein.
Abgesehen von einem schwerwiegenden Wortbruch der Politik, der mit einer Impfpflicht
in Deutschland einhergehen würde, bestehen neben den rechtlichen Einwänden vor allem rationale Gründe für die Ablehnung einer solchen gesetzlichen Regelung:

  • Aktuelle Impfstoffe haben bisher lediglich eine bedingte Zulassung erhalten;
  • Die bisher bedingt zugelassenen Impfstoffe bieten höchstens einen Eigenschutz, keinen Fremdschutz12;
  • Mit den bisher bedingt zugelassenen Impfstoffen lässt sich keine Herdenimmunität und damit auch kein Schutz der Allgemeinheit erreichen;
  • Die qualitativen und quantitativen Nebenwirkungen bei den bedingt zugelassenen Impfstoffen (vgl. die Datenbank der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA)).

Eine Verpflichtung zur Impfung mit bedingt zugelassenen, bedingt wirksamen und bedingt sicheren Impfstoffen, die keine Herdenimmunität ermöglichen und alle 4-6 Monate ihre Wirksamkeit verlieren wäre nicht nur unverhältnismäßig in Bezug auf die Einschränkungen der Grundrechte, sondern wäre aus Sicht des gesunden Menschenverstands und der Vernunft geradezu töricht.
Bis heute ist unbekannt, warum die Politik bereits in der frühen Phase der Pandemie den gebührenden Abstand von einer Impfpflicht genommen hat und seitdem kontinuierlich versucht, die Impfplicht mit einem massiven und unanständigen Druck auf die ungeimpften Menschen durch die Hintertür durchzusetzen.
Vielleicht war damals der Respekt vor dem Grundgesetz und ihren Hütern in Karlsruhe noch angemessen groß und vielleicht hat das Damoklesschwert künftiger Schadensersatzansprüche gegen den Staat seine Rolle gespielt.
Viel wahrscheinlicherscheint es jedoch der Respekt vor dem Tag der Entscheidung am 26. September und vor dem Wähler gewesen zu sein.
Dass alle diese Überlegungen heute offensichtlich keine Rolle mehr spielen, spricht für sich.

Fußnoten

10) Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit, Stand 16.03.2021
(https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/grundprinzipien/solidaritaet.html).

11) https://jurcase.com/flugzeugabschuss-leben-gegen-leben/.

12) „Welt am Sonntag“, 30.10.2021, Gastbeitrag Prof. H. Streeck.

Teil 8 – Das große Versagen – folgt morgen

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