von Rechtsanwalt Otto Brian, Mosbach
redaktionelle Hervorhebungen von Katharina Münz
Beitragbild von Photo Paweł Czerwiński auf Unsplash
In aller Kürze:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
der Weg, den die Bundesregierung und die Bundesländer zur Eindämmung der sogenannten Corona-Pandemie beschlossen und bisher begangen haben, hat nicht zum erwarteten Erfolg geführt.
Sie müssen jetzt Bilanz ziehen, d. h. nachprüfen, welche schlimmen Folgen für den Staat und seine Bürger durch die Corona-Abwehr-Maßnahmen verursacht worden sind, und ob es noch verhältnismäßig ist, eine geringe Zahl von Menschen dadurch vor Krankheit und Tod zu schützen, dass eine große Zahl von Menschen samt Staat ins Unglück gestürzt werden.
Wie wollen Sie die Verhältnismäßigkeit begründen, wenn wegen 0,3 % der Bevölkerung der Rest von 99,7 % wesentliche Einschränkungen von Grundrechten erfährt und diese in einer Weise durchgesetzt werden, die an polizeistaatliche Verhältnisse erinnert.
